Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Rögelberg Getriebe GmbH & Co. KG, 49716 Meppen/Germany

(Stand April 2013)

I. Allgemeines - Geltungsbereich

Vorliegende Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Sie gelten ferner für die Anbahnung, den Abschluß sowie die Abwicklung aller - auch künftiger - Geschäfte mit dem Abnehmer. Entgegenstehende Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Abnehmerserkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender odervon unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Abnehmers Lieferungen oder Leistungen an den Abnehmer vorbehaltlos ausführen.Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Schriftform

Soweit diese Bedingungen schriftliche Erklärungen voraussetzen, genügen im Rahmen der Verkehrsüblichkeit auch Fernschreiben, Telefax, EDV-Ausdrucke oder elektronische Erklärungen dieser Form.

III. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsbindungen entstehen erst mit dem Zugangunserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Abnehmer. Unsere Außendienstmitarbeiter sind lediglich zur Anbahnung, nicht zum Abschluß von Verträgen legitimiert.

IV. Fristen für Lieferung; Teillieferung, Lieferverzug; Gefahrübergang

Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung in Wochenterminen angegeben; sie sind nur verbindlich, wenn wir dies schriftlich zusagen. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Abnehmer zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Abnehmer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen.
Beruht die Nichteinhaltung der Fristen auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Bei Lieferung einer Vielzahl vertretbarer Sachen (Gattungsware, insbesondere Kleinteile) sind wir berechtigt, bis zu 10 v.H. von der bedungenen Menge abzuweichen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so sind uns jeweils angemessene Fertigungsfristen vom Zeitpunkt des Abrufs an einzuräumen.
Wir kommen mit der Lieferung oder Leistung nur dann in Verzug, wenn die Lieferung oder Leistung fällig und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist. Kommen wir mit der Lieferung oder Leistung in Verzug und erwächst dem Abnehmer hieraus ein Schaden, kann er eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den in Verzug befindlichen Teil der Lieferungen und Leistungen verlangen.
Sowohl Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung oder Leistung, die über die im vorstehenden Absatz (5) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Abnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergutes oder einer uns zur werkvertraglichen Bearbeitung (Veredelung) anvertrauten Ware geht - auch wenn der Transport durch uns oder durch von uns beauftragte Spediteure erfolgt - mit dem Verlassen unseres Betriebes in Meppen auf den Adressaten über.

V. Preise, Preisfälligkeit, Transportkosten, Zahlungsmodalitäten

Der Kaufpreis oder Werklohn wird in unserer Auftragsbestätigung niedergelegt; bei Inlandsgeschäften kommt stets die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Erhöhen sich außerhalbeiner Frist von 4 Monaten ab Vertragsabschluß, aber vor Vertragsabwicklung gesetzliche Abgaben oder Gebühren, die den Warenverkehr belasten oder Werkleistungen verteuern(insbesondere Umsatzsteuer, Zölle, Ausgleichsbeträge, Währung, Frachtgebühren) oder Tariflöhne, so sind wir zu einer Preiserhöhung um die von uns nachzuweisenden kalkulatorischen Mehrkosten befugt; das Gleiche gilt für den Bezug notwendiger Vormaterialien beiVerträgen, deren Abwicklung oder Teilabwicklung erst 7 Monate nach Vertragsabschlussvorgesehen ist.
Rechnungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug fällig; imVerzugsfall berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.Lohnveredelungsgeschäfte und Reparaturarbeiten sind nach Rechnungserhalt (ohneSkontogewährung) sofort zahlbar.
In unseren Preisen sind - sofern nicht Lieferung frei Abnehmer vereinbart - Transportkosten und -versicherung des Beförderungsgutes, die zu Lasten des Abnehmers gehen, nichtenthalten. Mangels besonderer Weisung bleibt uns die Wahl des Transportmittels überlassen. Wir versichern das Transportgut nur auf entsprechenden Wunsch des Abnehmers auf seine Kosten.
Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung, Schecks vorbehaltlich ihrer Honorierung erfüllungshalber entgegengenommen. Alle Wechsel- und Diskontspesen gehen zuLasten des Abnehmers. Wir haften - außer bei grober Fahrlässigkeit - nicht für verzögerte Präsentation von Wechseln oder Schecks.

VI. Beschaffenheitsangaben, Beratung, Materialerprobung

(1) Besondere Eigenschaften unserer Lieferung oder Leistung werden von uns nur aufausdrücklichen Kundenwunsch hin zugesagt und sind von uns nur dann garantiert, wenn wirdies in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt haben. Bezugnahmen auf technischeProduktbeschreibungen, Materialkennwerte, DIN-Vorschriften, Verkaufsprospekte undähnliches sind keine Garantie der dort genannten Eigenschaften.(2) Die Prüfung der Eignung des Liefer- oder Veredelungsgutes für den eigenen betrieblichenEinsatz- oder Weiterverarbeitungszweck sowie die Güteauswahl obliegt allein dem Abnehmer.Jegliche Beratung oder Empfehlung durch uns geschehen unter Ausschluß jeglicher Haftung;wir übernehmen insoweit keine vertraglichen Beratungspflichten.(3) Ist vertraglich die Beigabe einer chemischen Analyse oder technisch-physikalischer Dateneiner Materialerprobung bedungen, so stehen wir für deren Zuverlässigkeit nur nach den Untersuchungsmöglichkeiten unseres Betriebslabors ein.

VII. Rügepflichten, Sachmängel, Rückgriffsansprüche, Rücktritt, Schadensersatz

(1) Der Abnehmer wird nach Eintreffen des Liefergutes oder der von uns bearbeiteten Warediese untersuchen und Sach- oder Bearbeitungsmängel unverzüglich - spätestens binnen 5Arbeitstagen - schriftlich rügen. Verdeckte Mängel sind spätestens 5 Arbeitstage nach derEntdeckung des Fehlers zu rügen. Auf unser Verlangen wird der Abnehmer die Untersuchunggerügter Sachen gestatten und bis zur Entscheidung über Anerkennung/Ablehnung der Rügekeine Veränderungen an ihnen durch Weiterverarbeitung, Einbau oder sonstige betrieblicheVerwendung vornehmen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Abnehmerpflicht entfallen jeglicheMängelansprüche.(2) Für Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, haften wir wiefolgt:a) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang.b) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung nach unserer Wahl innerhalb angemessenerFrist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Abnehmer - unbeschadet etwaigerSchadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.c) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbartenBeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicherAbnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässigerBehandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafterBauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsseentstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Abnehmeroder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, sobestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.d) Ansprüche des Abnehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung oder Leistungnachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Abnehmers verbracht worden ist.e) Rückgriffsansprüche des Abnehmers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff desUnternehmers), sofern solche überhaupt in Betracht kommen, bestehen nur insoweit, als derAbnehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehendenVereinbarungen getroffen hat.(3) Im Falle des Rücktritts durch den Abnehmer hat dieser Wertersatz auch bei Verschlechterungdes Liefergegenstandes durch vertragsgemäßen Gebrauch zu leisten.(4) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Artikel IX. (Sonstige Schadensersatzansprüche).Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel VII. geregelten Ansprüche des Abnehmers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferung oder Leistung im Landedes Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden:Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch einevon uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferung oder Leistung gegen den Abnehmerberechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Abnehmer innerhalb der in Artikel VII.Nr. 2 a bestimmten Frist wie folgt:a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen undLeistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletztwird, oder austauschen. Ist dies uns zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen demAbnehmer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Artikel IX.c) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Abnehmer uns über dievom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nichtanerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.Stellt der Abnehmer die Nutzung der Lieferung oder Leistung aus Schadensminderungs- odersonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit derNutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.(2) Ansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zuvertreten hat.(3) Ansprüche des Abnehmers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durchspezielle Vorgaben des Abnehmers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oderdadurch verursacht wird, dass die Lieferung oder Leistung vom Abnehmer verändert und zusammenmit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.(4) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nummer (1) a) geregelten Ansprüchedes Abnehmers im Übrigen die Bestimmungen des Artikels VII. Nr. (2) b) und d) entsprechend.(5) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikels VII. entsprechend.(6) Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel VIII. geregelten Ansprüche des Abnehmers

gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Abnehmers (im Folgenden:Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung vonPflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällendes Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch fürdie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung derBeweislast zum Nachteil des Abnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.(3) Soweit dem Abnehmer nach diesem Artikel IX. Schadensersatzansprüche zustehen, verjährendiese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel VII. Nr. (2)a). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen

Verjährungsvorschriften.

X. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer (auch früher odernachfolgenden Geschäften entstammenden) Kaufpreis- oder Werklohnforderungen gegen denAbnehmer sowie etwaiger Nebenforderungen (z.B. Verzugszinsen, Mahnspesen) unser Eigentum.Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für noch nicht fällige oder gestundete sowie Forderungen, die wiraus anderem Rechtsgrund als Kauf/ -Werklieferungs-, Werkvertrag gegen den Abnehmer,insbesondere bei Ersetzung vorgenannter Forderungen durch abstrakte Wechsel- oderScheckforderungen besitzen oder erwerben. Der Abnehmer ist zur Verfügung über dieVorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, insbesondere zur Weiterveräußerungoder Weiterverarbeitung bis zum Widerruf durch uns berechtigt.(2) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware beim Abnehmer erfolgt für uns, ohne dass demAbnehmer deswegen Werklohnansprüche gegen uns erwachsen. Entstehen durch Zusammenfügender Vorbehaltsware mit Teilen, die nicht unserem Eigentum unterliegen, eine neue Sache oderSachgesamtheit, so erwerben wir im Verhältnis unseres Rechnungswertes für dieVorbehaltsgegenstände zum Herstellungs- oder Einkaufswert der fremden Teile eineMiteigentumsquote hieran.(3) Die aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegenüber demZweitabnehmer tritt der Abnehmer im Voraus - bei Miteigentumsware anteilig im Wertverhältnis desAbsatz (2) Satz 2 - an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Hat die Vorbehaltsware beimAbnehmer durch Bearbeitung oder sonstige Veredelungsmaßnahmen eine Wertsteigerung erfahren,so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Betrag unseres Rechnungswertes zuzüglich 10 v.H.hiervon. Die nicht abgetretenen Forderungsteile wird der Abnehmer nicht zu unserem Nachteilgeltend machen. Der Abnehmer bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zur Einziehung deran uns vorausabgetretenen Forderungen ermächtigt, vorbehaltlich eines jederzeit undbegründungslos möglichen Widerrufs dieser Einziehungsbefugnis oder einer Anzeige der Abtretungbeim Zweitabnehmer durch uns. Hat der Abnehmer zugunsten Dritter (insbesondere kreditgebenderBanken) die Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehalts- (Miteigentums-) ware zeitlichfrüher als an uns vorausabgetreten, so gilt dies nicht als Veräußerung im normalenGeschäftsverkehr.(4) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware oder der aus ihrerWeiterveräußerung entstehenden, an uns vorausabgetretenen Forderungen (Forderungsteile) durchDritte, wird uns der Abnehmer unverzüglich verständigen. Der Abnehmer wird auf Verlangen dasBetreten seiner Geschäftsräume zur Feststellung, Kennzeichnung, gesonderten Lagerung oderWegschaffen von Vorbehaltsware gestatten. Der Abnehmer verpflichtet sich, uns die zurGeltendmachung vorausabgetretener Forderungen gegen Zweitabnehmer erforderlichenAufschlüsse zu geben und die hierzu benötigten Beweisurkunden aus seinen Geschäftsbelegen inAblichtung zur Verfügung zu stellen.(5) Soweit unsere Rechte aus einfachem oder verlängertem Eigentumsvorbehalt in Verbindung mitetwa anderen vom Abnehmer uns eingeräumten dinglichen Sicherheiten unsere Forderungen ausder Geschäftsverbindung wertmäßig um mehr als 10 v.H. überschreiten, werden wir auf Verlangen des Abnehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

XI. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen, sofern es sich nichtum von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Abnehmers handelt.Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Abnehmer nicht zu wegen

Gegenansprüchen aus einem anderen als dem konkreten Vertragsverhältnis.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Vertragsbeziehungen zum Abnehmer unterliegen dem Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge überden internationalen Warenkauf (CISG).(2) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Unternehmer ist, bei allen aus demVertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Meppen. Wir sind jedochauch berechtigt, am Sitz des Abnehmers zu klagen.